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28.05.2009Druckansicht

Das gefährliche Spiel mit dem Feuer

Der Staat war als Feuerwehr für das schnelle Löschen der großen Krisenherde in der Finanzmarktkrise unverzichtbar. Ob er allerdings langfristig die Fäden in Form von zunehmender Regulierung noch stärker in der Hand nehmen soll, ist angesichts der Wirtschaftshistorie umstritten. Bei geschlossenen Fonds jedenfalls wäre es sinnvoller, die vorhandene Regulierungsbehörden im Sinne des aktiveren Anlegerschutzes zu reformieren und den Verband der geschlossenen Fonds zu aktivieren endlich eine wirksame Selbstregulierung vorzulegen. Gelingt das nicht rechtzeitig, könnten sich einige die Finger verbrennen.

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Damals stand es Spitz auf Knopf. Nicht nur Politiker fordern daher lautstark strengere Regeln auf den Kapitalmärkten, gilt doch der bisherige Liberalismus als Wurzel allen Übels. Doch das System allein für die Probleme verantwortlich zu machen, ist falsch. Auch viele Manager und ein ungenügend funktionierende Kontrolle tragen eine Mitschuld an der Misere - ebenso wie die vielen undurchsichtigen Finanzprodukte, die den Markt überschwemmen.

Deshalb will der Gesetzgeber nun durch neue Regelungen am Kapitalmarkt entschiedener durchgreifen. Der Ruf nach „mehr Staat“ kommt vielen gelegen, doch es ist auch ein riskanter Weg. Der Grat zwischen zuviel und zuwenig Regulierung ist extrem schmal. Einerseits ist eine Verschärfung der Vorschriften für risikoreiche Finanzgeschäfte wichtig, andererseits darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Denn eines muss allen klar sein: Eine härte staatliche Regulierung ist kein Sicherheitsnetz gegen Gier, Risiken und Inkompetenz.

Zudem ist die Gefahr von regulatorischen Schnellschüssen gerade unter zeitlichem Druck hoch. Wie stark ist die Branche der geschlossenen Fonds von neuen Regeln betroffen sein wird, ist noch offen. Auf europäischer Ebene sind geschlossene Fonds derzeit kein primäres Thema, gibt es doch noch weit größere Brandherde zu bekämpfen. Auf nationaler Ebene dagegen hat die Regierung die geschlossenen Fonds nie ganz vom Schirm gelassen seit sie bei der MiFID Umsetzung quasi in letzter Sekunde der staatlichen Regulierung entziehen konnten.

Mehr Aufsicht würde der Branche sicher gut tun. Unseriöse Anbieter gibt es zuhauf. Von den 367 Anbietern, die nach der Feri Gesamtmarktstudie 2008 am Markt aktiv waren, haben zahlreiche Anbieter sich geweigert Auskünfte über ihre Zahlen zu geben. Das hat meist seinen guten Grund: Fast immer steckt ein unsauberes Konzept oder stark rückläufige Zahlen dahinter.

Der Schaden, den die unseriösen Anbieter anrichten ist groß. Vielleicht nicht so sehr in absoluten Zahlen, dafür aber umso mehr im Anlegervertrauen. Dass das deutlich schlimmer sein kann, führt uns gerade die Finanzkrise schmerzhaft vor Augen. Richtig bestraft für unseriöse Produkte wurden bisher nur die wenigsten. Fast alle Finanzdilettanten und Betrüger fanden ein juristisches Schlupfloch und befinden sich immer noch auf freiem Fuß. Eine richtige Kontrollinstanz, wie bei den Aktienmärkten gibt es nicht. Selbst die oberste Aufsichtsbehörde BaFin, prüft geschlossene Fonds nur thematisch, nicht nach wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Sie verleiht auch unseriöse Angeboten - kommen sie der Formalpflicht nach - ein staatliches Siegel.

Meist, so Kritiker wie der Grünen-Politiker Gerhard Schick, verhält sich die BaFin wie ein altersschwacher, zahnloser Wachhund. Beißt sie dann doch einmal zu, wie im Falle des Politikerfonds, wird sie sofort gemaßregelt. „Es muss“, so Schick, „daher das Selbstverständnis der BaFin als Anlegerschutzbehörde gerade für den grauen Kapitalmarkt deutlich zunehmen.“ Wichtig ist es auch, dass Finanzvermittler wesentlich strengeren Anforderungen unterstellt werden.

Nach einer Studie über die Qualität der Finanzvermittlung, die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Auftrag gegeben wurde, kam Bewegung in die Branche. Derzeit arbeitet der VGF an einem Standard für die Beratung. Auch an der Selbstregulierung seitens der Branche wird schon lange gefeilt. Noch sei man aber, so Verbandssprecher Romba, in der Abstimmungsphase. Man hoffe aber noch im Februar mit konkreteren Vorstellungen an die Öffentlichkeit gehen zu können.

Initiativen vom Verband gibt es in der Tat viele. Nun müssen sie endlich auch in die Tat umgesetzt werden. Zaghafte Eingriffe sind verfehlt. Fehlentwicklungen müssen beherzt angegangen werden, dann könnten endlich die richtigen Weichen für eine gute Zukunft für seriöse Initiatoren bei den geschlossenen Fonds gestellt werden. Dazu ist in erster Linie ein Sinneswandel notwendig. Ändert sich die Denkweise vieler Fondsinitiatoren in die richtige Richtung, dann erübrigt sich auch eine staatliche Intervention. Für einen klaren Schnitt ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Wer zur Stärkung des Images der geschlossenen Fonds ernsthaft und im positiven Sinne beitragen will, muss jetzt mithelfen das angeschlagene Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Oder brauchen wir noch mehr Schaden, um daraus klug zu werden?

Tags: finanzeninitiatorfondsinitiatorstaatregierung

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